HOSI Linz enttäuscht, aber leider nicht überrascht

Linz (HOSI): Die längst fälligen Rechte von Lesben und Schwulen finden im Regierungsübereinkommen nicht auch nur einziges Mal Erwähnung. Ein gesellschaftspolitisches Reformprogramm schaut jedenfalls anders aus.

Die HOSI Linz und die Community der Lesben- und Schwulen ist vom Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP schwer enttäuscht. „Der ‚liebe Michael‘ hat wohl dem ‚lieben Werner‘ bedeutet, dass eine Gleichstellung von homo- mit heterosexuellen Paaren nicht drin ist und dass sich die SPÖ ‚mehr bewegen‘ muss. Und das hat der ‚liebe Werner‘ wohl auch gleich getan und hat sich von seinen Wahlkampfforderungen und dem Parteiprogrammen sofort verabschiedet, denn: Das so ‚erfolgreiche Land Österreich‘ brauche ja ‚nicht neu erfunden werden‘. Das ist ein politischer Gestaltungswille, wie ihn sich die HOSI Linz und die von ihr Vertretenen nicht vorstellen“, ärgert sich der Vereinssprecher der HOSI Linz, Rainer Bartel.

So wird wohl auch die bisherige Gesellschaftspolitik nahtlos weitergehen, dass die Republik Österreich Mal für Mal durch höchstgerichtliche Erkenntnisse erst dazu gezwungen werden muss, die Menschenrechte für Lesben und Schwule in Österreich auch tatsächlich umzusetzen, gibt man sich in der HOSI Linz verärgert.

Immerhin: „In einem zentraleuropäischen Land, wo im 21. Jahrhundert das Wissenschaftsministerium gegen ein Familienministerium getauscht wird, braucht man sich nicht über die konservative Auslegung des Familienbegriffs zu wundern“, resümiert Bartel. „Wir sind enttäuscht, aber nicht überrascht. Wir haben uns jedenfalls weder einen neuen Stil des Regierens, noch mutige gesellschaftspolitische Zielsetzungen von dieser Regierung erwartet.“ Bartel kündigt auch an, dass für die HOSI Linz das erst recht der Anlass und die Motivation sei, sich künftig noch intensiver gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Identität einzusetzen. „Wenn die Regierung fünf Jahre durchhalten will, wird das vorliegende ‚Regierungsprogrämmchen‘ jedenfalls nicht reichen. Vorerst kommt es ja noch ohne Erwähnung der Gleichstellung homosexueller WählerInnen und BürgerInnen aus. Die Frage ist nur, wie lange noch“, so Bartel abschließend.

Für die HOSI Linz

gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 13.12.2013