Freispruch ist kein Freibrief!
Für die HOSI Linz ist der heutige Freispruch im Fall des Verhetzungsvorwurfs gegen den FPÖ-Mandatar Wolfgang Kitzmüller eine Enttäuschung. Mag das Urteil auch rechtlich zweifelsfrei sein, bleiben für die HOSI Linz doch menschliche und moralische Fragen offen. Nach wie vor ist für die HOSI Linz Wolfgang Kitzmüller aufgefordert, aus allen Ämtern und Funktionen zurückzutreten.
Linz (HOSI). Der heutige Freispruch für den FPÖ-Mandatar Wolfgang Kitzmüller wird seitens der HOSI Linz als enttäuschend bewertet. Wolfgang Kitzmüller hat im Jänner dieses Jahres auf Facebook – also öffentlich – gefordert, die „Schwuchteln“ hinter das VÖEST-Gelände zu schicken. „Das Urteil“, so der Vereinssprecher der HOSI Linz, Gernot Wartner, „ist als solches zur Kenntnis zu nehmen. Es zeigt, das Recht und Gerechtigkeit nicht notwendiger Weise dasselbe sein müssen – leider. Für uns sind da nämlich noch etliche Fragen offen.“
Kein Freibrief für Kitzmüller
Für Wartner ist der Freispruch jedenfalls kein Freibrief für Wolfgang Kitzmüller. „Angeblich hat er versucht, die HOSI Linz zu kontaktieren, um sein Posting richtigzustellen bzw. zu erklären. Im Gegensatz zu seinem (Partei-)Freund NRAbg. Werner Neubauer, der sich mit der HOSI Linz bereits Anfang Februar in dieser Frage in Verbindung gesetzt hat, ist ihm das nicht gelungen. Da die HOSI zwar kein Vereinslokal mehr besitzt, aber nach wie vor über Telefon, E-Mail oder das von Herrn Kitzmüller ja gerne verwendete Facebook erreichbar ist, ist das etwas eigenartig. Wir halten nämlich abseits des jetzigen gerichtlichen Freispruchs ein klärendes Gespräch und eine persönliche Entschuldigung nach wie vor für moralisch gerechtfertigt und angebracht.“
Rücktritt unabdingbar
Zudem sei es doch reichlich bedenklich, wenn Herr Kitzmüller behauptet, in seinem Freundeskreis sei es üblich, von Lesben und Schwulen als „Schwuchtln“ zu reden, also keine Beleidigung sondern nur beschreibend zu verstehen. „Das zeigt ein herabwürdigendes, diffamierendes Menschenbild bei Herrn Kitzmüller und seinen FreundInnen auf, das an Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und wirft ein schlimmes Licht auf die Geisteshaltung seiner Gesinnungsgemeinschaft. Und außerdem kommt zu dieser moralischen und menschlichen Fragestellung auch noch eine politische Komponente hinzu. Herr Kitzmüller ist auch gewählter Mandatar und als Funktionär einer politischen Partei in diesem Land. Da kommt ihm eine besondere Verantwortung gegenüber jenen Menschen zu, für die er gesellschaftlich Wirken soll. Es mag angehen, dass irgendwer in diesem Land über Lesben und Schwule als ‚Schwuchteln’ denkt und womöglich auch redet. Aber ein Politiker, der dies öffentlich sagt, ist – Freispruch hin oder her – nicht weiter tragbar. Da geht es auch und vor allem um das Ansehen unserer Demokratie und um die Vorbildwirkung des politischen Diskurses. Wir fordern daher auch weiter den umgehenden Rücktritt Herrn Kitzmüllers von allen öffentlichen Ämtern, Mandaten und Funktionen. Dieser Freispruch mag rechtens sein, ein Freibrief zur Verunglimpfung und Herabwürdigung ist er jedenfalls nicht!“, so Wartner abschließend.
Für die HOSI Linz
gez. Gernot Wartner, Vereinssprecher
Linz, den 10.07.2013