ÖSTERREICH / NATIONALRAT / HOSI LINZ / STEINMETZ
Mit der Angelobung in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats wird mit der XXVII. Gesetzgebungsperiode das Parlament das queerste, das es in Österreich je gegeben hat.
Nico Marchetti (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic, Faika El-Nagashi und David Stögmüller (alle Grüne), sowie Yannick Shetty (NEOS) werden, je nachdem, wie stark ihre innerparteiliche Position ist, die Anliegen der sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten vertreten. Zudem kehrt Marco Schreuder (Grüne) für Wien in den Bundesrat zurück.
Für die HOSI Linz ist das ein schönes Signal an die Wählerinnen und Wähler der LGBTIQ*-Community und gibt Anlass für Hoffnung auf überparteiliche Regenbogen-Initiativen. “Initiativen gegen homo- und transphobe Gewalt, für die Selbstbestimmung von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen, für Vielfalt in Schule und Bildung, für das längst fällige Levelling-Up beim Diskriminierungsschutz – es gibt zahlreiche Projekte für die Community, die dringend angegangen werden sollten und die eine breite parlamentarische Unterstützung bräuchten“, so Richard Steinmetz, Vereinssprecher der HOSI Linz.
Umso bedauerlicher sei, dass ausgerechnet die SPÖ im neuen Nationalrat keine queere Stimme mehr hat. Mario Lindner, SoHo-Bundesvorsitzender und bis jetzt SPÖ-Gleichstellungssprecher, wird nicht mehr Ansprechpartner und Vertreter für die Anliegen sexueller und geschlechtlicher Minderheiten im Nationalrat sein. Stattdessen bleibt mit Thomas Drozda ein eher erfolgloser Parteimanager im Parlament. Zwei Jahre gute Arbeit für die Community würden nun in der SPÖ nicht mehr fortgesetzt, denn zu Lindners Leistungen in den letzten zwei Jahren sind unter anderem ohne Zweifel das Verbot von Konversionstherapien an Minderjährigen oder die Öffnung der Ehe für binationale gleichgeschlechtliche Paare zu zählen.
“Wenn Grüne und NEOS bei wesentlich weniger Mandaten schon vier Abgeordnete aus der LGBTIQ*-Community haben und selbst die ÖVP einen offen schwul lebenden Abgeordneten hat, ist es für mich unverständlich, dass die SPÖ es offenbar schafft, gut und gerne zehn Prozent der Bevölkerung völlig zu ignorieren“, ärgert sich Steinmetz.
“Die LGBTIQ*-Community wird die Sozialdemokratie jetzt sehr genau beobachten und vor allem an ihren Taten messen. Wir werden ja sehen, wie ernst es der SPÖ mit ihrem Grundwert der Gleichheit und der Solidarität mit der LGBTIQ*-Community ist, wenn die anderen Parteien Initiative für die LGBTIQ*-Community ergreifen. Und mittelfristig erwarten wir uns schon von der SPÖ, dass sie auch eine*n Ansprechpartner*in aus der Community im Nationalrat hat”, kündigt Steinmetz an.
gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz
Linz, 22.10.2019