Keine queeren Stimmen für FPÖ und ÖVP!
Die Nationalratswahl 2024 ist für alle Menschen eine schwierige Entscheidung. Allerdings: FPÖ und ÖVP sind für queere Menschen jedenfalls nicht wählbar.
[Linz, 23.09.2024] Die Nationalratswahl am kommenden Sonntag bedeutet auch, sich anzusehen, wie sich die wahlwerbenden Parteien gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten verhalten. Hinsichtlich der LGBTIQ*-Community fällt diese Überprüfung bescheiden aus. Seitens der ÖVP wird jeder Fortschritt blockiert und die FPÖ fällt nur durch niederträchtige, polemische Hetze auf.
„Eigentlich gibt es nur vier Parteien, die eine einigermaßen glaubwürdige LGBTIQ*-Position vertreten – nämlich die SPÖ, die Grünen, die NEOS und die KPÖ,“ erläutert Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz die Position der HOSI Linz. Die Grünen hätten der ÖVP in den letzten Jahren trotz deren heftigen Widerstand einiges an Verbesserungen abgetrotzt; Baustellen seien aber geblieben: Sogenannte ‚Konversionstherapien‘ sind immer noch nicht verboten, schmerzlich fehlt das Levelling-Up im Diskriminierungsschutz, medizinisch nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sind immer noch erlaubt, der selbstbestimmte Wahl alternativer Geschlechtseinträge für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen wird genauso vermisst wie eine Verbesserung der Aufenthaltssituation für queere Flüchtlinge.
„Es wäre so einfach und es würde auch wenig kosten, diese Verbesserungen einzuführen und Österreich damit gleichstellungspolitisch an die Mehrzahl der EU-Staaten aufschließen zu lassen – und es wäre so wichtig für die Betroffenen, so Müller, der die Blockadehaltung der ÖVP nicht verstehen kann. „Und dann sehen wir uns der Möglichkeit gegenüber, dass die ÖVP mit der FPÖ nach der Wahl eine Regierung bilden könnte. Angesichts der letzten Regierungsbildungen in Niederösterreich und Salzburg schließen wir nicht aus, dass die ÖVP trotz einer klaren Absage vor der Wahl, nach der Wahl nicht dennoch mit der FPÖ koaliert. Die ÖVP ist hier weder glaub- noch vertrauenswürdig.“
Wofür die FPÖ stehe, habe nicht nur deren Obmann Herbert Kickl schon öfter von sich gegeben, sondern gerade ein aktuelles Video des FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber zeige, was die LGBTIQ*-Community von einer Regierungsbeteiligung der FPÖ zu erwarten hätte. Gruber zerreißt darin eine Regenbogenfahne und wirft sie in den Müll. Gruber steht dabei an einer Haltestelle, im Hintergrund ist “LGBTQ” durchgestrichen. In dem Video wettert er unter dem Titel “Aufräumen für Österreich” gegen eine “linke, degenerierte Politik”, worunter er die Themen “96 Geschlechter und Regenbogen” subsumiert. “Regenbogen dort, Regenbogen da”, das sei “für den Mistkübel”, sagt Gruber in dem Video. Es brauche lediglich “ein Manderl, ein Weiberl, und dann gibt es Kinder”.
„Wir sind nur noch entsetzt. Dieses Video ist infam und niederträchtig. So sät die FPÖ Hass und ruft zu Gewalt gegenüber der LGBTIQ*-Community auf. Diskriminierung und Hetze sind keine Meinungen. Die FPÖ vermittelt die Botschaft, dass queere Menschen keine Existenzberechtigung haben, verstärkt das Gefühl der Unsicherheit und Ausgrenzung und trägt dazu bei, dass queere Menschen sich unsichtbar und unerwünscht fühlen. Dies ist nicht nur eine politische, sondern vor allem eine menschliche Katastrophe.” erläutert Michael Müller.
„Alle, die nicht ins Weltbild der FPÖ passen, müssen sich dessen bewusst sein, was es bedeutet, wenn eine Partei, die eine solche Hetze als ‚legitime Kritik‘ bezeichnet, an die Regierung kommt. Wir sehen seit Jahren, wie es der LGBTIQ*-Community in Russland, in Polen unter der PiS-Regierung, in Ungarn und auch jetzt in Bulgarien oder Georgien geht: Unterdrückt, verboten, ausgegrenzt, unsichtbar gemacht. Unsere Botschaft ist klar: In Österreich darf kein Platz für autoritäre Parteien sein, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheiten und Menschenrechte stellen. Am 29. September daher keine Stimme für die FPÖ und keine Stimme für die Blockadepartei ÖVP, die womöglich diese FPÖ auch noch in die Regierung holt!“, so Müller abschließend.
gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz
Linz, 23.09.2024