HOSI Linz begrüßt positive LGBTIQ*-Maßnahmen im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung
Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Linz zeigt sich erfreut über die zahlreichen LGBTIQ*-relevanten Vorhaben im Regierungsprogramm der neuen österreichischen Bundesregierung.
Die HOSI Linz begrüßt diese positiven Vorhaben, wird aber gemeinsam mit anderen queeren Interessensvertretungen genau darauf achten, ob die angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.
Nach den Unsicherheiten und Befürchtungen vieler LGBTIQ*-Personen nach der Nationalratswahl im vergangenen Herbst zeichnet sich nun ein erfreuliches Bild ab: Das Regierungsprogramm der neuen Koalition enthält wichtige queerfreundliche Maßnahmen. Als besonders positiv hebt die HOSI Linz folgende Punkte des Regierungsprogramms hervor:
- das Totalverbot von Konversionstherapien an homosexuellen und transidenten Jugendlichen,
- der Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor nicht notwendigen operativen Eingriffen,
- verbesserte Sensibilisierungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich (mehr Aufklärung und Ausbildung zu LGBTIQ*-Themen für medizinisches Personal),
- die kostenfreie Bereitstellung der PrEP (Prä-Expositions-Prophylaxe als Schutz vor HIV) in der Regelversorgung,
- rechtliche Verbesserungen für Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtliche Paare (etwa bei Adoptions- und Familienrechten),
- ein Nationaler Aktionsplan gegen Hasskriminalität, der gezielt Gewalt und Übergriffe gegen queere Menschen bekämpfen soll, sowie die Einrichtung von Gewaltschutzambulanzen in allen Bundesländern,
- Gleichstellungs- und Inklusionsmaßnahmen im Sport sowie Kultur, Religion und Integration.
„In der früheren Regierung wäre nur ein Verbot von Konversionstherapien für homosexuelle, jedoch nicht für transidente Jugendliche möglich gewesen. Wir haben uns dem entschieden entgegengestellt, denn für uns sind die Rechte aller innerhalb der queeren Community wichtig – wir wollten und wollen hier keine künstlichen Unterscheidungen“, betont Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz. Dass dieses Regierungsprogramm nun ein vollständiges Verbot vorsieht, sei ein klares Signal für den Schutz von LGBTIQ*-Personen in Österreich.
Kritischer Punkt: Trans*Gesundheit und Einschränkungen bei Pubertätsblockern
Während viele Maßnahmen positiv zu bewerten sind, sieht die HOSI Linz einige Punkte im Gesundheitsbereich kritisch. So sieht das Regierungsprogramm eine Erhebung und ein Monitoring von Daten über Behandlungen von Minderjährigen mit Geschlechtsinkongruenz vor sowie die Erstellung von Langzeitstudien zu diesen Behandlungen.
Grundsätzlich begrüßt die HOSI Linz eine evidenzbasierte Forschung und medizinische Qualitätssicherung. Problematisch ist jedoch, dass gleichzeitig eine wissenschaftliche Prüfung der Behandlungsrichtlinien mit Blick auf eine restriktivere Handhabung von Pubertätsblockern angekündigt wird. „Hier sehen wir die Gefahr, dass medizinische Entscheidungen nicht mehr ausschließlich nach wissenschaftlichen und individuellen medizinischen Kriterien getroffen werden, sondern unter politischen Einfluss geraten“, warnt Müller. Pubertätsblocker sind für viele transidente Jugendliche eine überlebenswichtige Maßnahme, um schwere psychische Belastungen zu vermeiden und später medizinisch fundierte Entscheidungen über ihren eigenen Körper treffen zu können. „Eine pauschale Einschränkung wäre unverantwortlich und würde vulnerable Jugendliche in eine extreme Notlage bringen. Hier erwarten wir von der Regierung, das allfällige Ergebnis der Studien dann nicht für populistisches Geplänkel auf dem Rücken von trans* Jugendlichen missbraucht wird.“, so Müller weiter.
Ein verpasster Schritt: Kein Levelling Up des Diskriminierungsschutzes
Dielangjährige Forderung nach einer Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf das Privatrecht (sogenanntes Levelling Up) fehlt ebenfalls im Programm. Müller gibt zu bedenken: „Das Fehlen des sogenannten Levelling Up zeigt, dass es in der ÖVP und den NEOS noch Widerstände gegen eine vollständige Gleichstellung gibt. Hier bleibt noch einiges zu tun.“, und kritisiert: „Es bleibt absurd, dass es zwar verboten ist, eine Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum zu diskriminieren – aber nicht im Bereich von Wohnraum oder privaten Dienstleistungen“.
Verhinderte Rückschritte – klare Chance auf Fortschritt
Müller betont außerdem, dass eine von der FPÖ mitbestimmte Regierung für die queere Community wohl massive Rückschritte bedeutet hätte. „Wir erinnern uns noch gut an die ersten Überlegungen für eine FPÖ-ÖVP-Koalition – für unsere Community wäre das eine echte Katastrophe gewesen. Umso mehr ist es jetzt ein Fortschritt, dass so viele unserer Anliegen Eingang in das Regierungsprogramm gefunden haben“. Im Vergleich zu den Befürchtungen unter einer möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung bietet dieses Regierungsprogramm also eine echte Chance auf Fortschritt für die Rechte und die Akzeptanz von LGBTIQ*-Personen in Österreich.
Jetzt zählt die Umsetzung
Abschließend unterstreicht die HOSI Linz, dass es nun darauf ankommt, die angekündigten Maßnahmen konsequent in die Praxis umzusetzen. „Jetzt kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden. Die HOSI Linz wird genau darauf achten und sich gemeinsam mit anderen queeren Organisationen für eine konsequente Umsetzung einsetzen“, betont Müller abschließend.
gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz