Jetzt geht es um unsere Grundrechte! Keine Toleranz für Intoleranz!

Die HOSI Linz wendet sich entschieden gegen Rückschritte in Lebensumständen und Lebensqualität der LGBTIQ*- Community.

Die Gefährlichkeit der FPÖ

Die FPÖ steht zweifellos am äußerst rechten Rand des Spektrums unserer Parteienlandschaft. Und fast drei von zehn Wähler*innen haben der FPÖ zuletzt ihre Stimme gegeben: eine Stimme für Nationalratsmandate und damit für Intoleranz gegenüber einer bunten, diversen und liberalen Gesellschaft.

Im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung ist die Gefahr für eine liberale Demokratie, also eine Demokratie mit Grundrechten und Grundfreiheiten auch für Minderheiten, ganz realistisch.“, erklärt Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz, und setzt fort: „FPÖ-Obmann Herbert Kickl fällt seit langem mit extrem rechten politischen Aussagen auf. Seine Positionen richten sich auch gegen die Anliegen und erkämpften Rechte vor allem von Homosexuellen und Transpersonen.“

Die HOSI Linz tritt entschieden gegen Unfreiheit ein

Die HOSI Linz wendet sich entschieden gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. In den 42 Jahren ihres Bestehens hat die HOSI Linz – in Zusammenarbeit mit vielen anderen Organisationen der LGBTIQ*- Community – in zähem Ringen erreicht, dass sich die gesetzlichen und zwischenmenschlichen Lebensbedingungen für sexuelle und Gender-Minderheiten wesentlich verbessert haben. Es bleibt aber immer noch viel zu tun. Doch anstatt weiterhin Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit anzustreben, müssen wir nun sogar verhindern, dass Homosexuelle, Trans*personen und Intergeschlechtliche entrechtet und in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Das darf auf keinen Fall passieren!

Es ist daher die feste Position der HOSI Linz, dass die FPÖ keine Regierungsverantwortung übernehmen darf. Das ist nicht undemokratisch – sieben von zehn Wähler*innen haben die FPÖ nicht gewählt. Das ist auch keine Intoleranz gegenüber einer Partei, denn wer gegenüber Intoleranz Toleranz übt, der bereitet den Weg einer illiberalen politischen Macht und ermöglicht den Weg in eine illiberale Demokratie. Das würde zweifelsfrei eine Einschränkung persönlicher Freiheiten bedeuten. Nicht nur dass Anzeichen dafür bestehen, Obmann Kickl erklärt dies unverhohlen.

Kickls Blick auf die anderen

Kickls Aussage nach der Wahl wendet sich gegen alle anderen politischen Parteien, indem er ihnen vorwirft „normale“ Menschen fälschlich als „rechtsextrem“ zu bezeichnen (ORF).

Und in Bezug auf die LGBTIQ* Community ist Herbert Kickl schon immer auffällig gewesen; hier eine kleine Auswahl (zitiert aus Nina Horaczek: Kickl beim Wort genommen“, Czernin-Verlag, Wien 2024, S. 122-125):

„22.4.2015: Normalos, das finde ich gut. Das sind die Leut‘, für die es noch einen Unterschied zwischen Mann und Frau gibt (…).“

„1.7.2021: Wer will, dass die Familie bei uns gefördert wird und nicht von jedem Dach die Regenbogenfahne weht, der ist nicht rechtsextrem, sondern normal.“

„4.11.2023: Bei einem freiheitlichen Volkskanzler gibt es keine Regenbogenfahnen mehr auf einem Regierungsgebäude. Da häng ich ja vorher noch die Piratenfahne auf!“

Demokratische Widerstand ist angesagt

Die HOSI Linz unterstützt die neu auflebenden Donnerstagsdemonstrationen – früher gegen Schwarz-Blau und Türkis-Blau, heute gegen Blau-Türkis – und lädt alle zur Teilnahme ein. Es ist von größter Bedeutung, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und unsere Stimmen erheben. Die Teilnahme an diesen Demonstrationen ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch ein kraftvolles Statement gegen autoritäre Tendenzen und die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten.

„Es ist unsere Verantwortung, laut und sichtbar zu sein, um sicherzustellen, dass unsere hart erkämpften Rechte nicht rückgängig gemacht werden“, betont Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz. „Auch wenn nicht alle von uns persönlich anwesend sein können, ist jede Stimme und jede Präsenz wichtig. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und deutlich machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.“

Zusammen können wir eine kraftvolle Botschaft senden und zeigen, dass wir für eine freie, gerechte und inklusive Gesellschaft einstehen. Jede Stimme zählt, jede Präsenz ist wichtig. Wir müssen jetzt mehr denn je für unsere Rechte kämpfen und uns gegen jede Form von Diskriminierung und Intoleranz wehren.

03.10.2024

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