Die HOSI Linz alarmiert die Politik anlässlich des bereits 13. IDAHOT, des International Day against Homophobia and Transphobia, am 17. Mai: Wir sind empört! Handelt jetzt!
Seit dem letzten IDAHOT hat das Europäische Parlament es noch für nötig befunden, die Rechte der homo-, bi-, trans- und intersexuellen BürgerInnen in die Geschlechtergleichstellungsstrategie der EU für 2016-2020 aufzunehmen. Grund dafür gibt es hinreichend.
„Es ist fast die Hälfte der Befragten, die sich in der EU mit 47 Prozent und in Österreich immerhin mit 48 Prozent aus sexuellen Gründen diskriminiert oder belästigt fühlen. Die Anteile reichen von 30 Prozent in den Niederlanden bis zu 61 Prozent in Litauen. Beinahe drei Viertel der Diskriminierungen werden nicht gemeldet, und zwar hauptsächlich, weil es eh nichts nütze oder weil sich die Opfer dadurch nicht outen wollten. Sechs Prozent der Schwulen, fünf Prozent der Lesben und acht Prozent der Transsexuellen wurden in EU-Europa sogar Opfer von Gewaltausübung oder Gewaltandrohung, etwa zwei Drittel führen das auf ihre sexuelle Orientierung oder Identität zurück“, berichtet Stefan Thuma, Vereinssprecher der HOSI Linz aus der offiziellen Statistik.
„In Österreich gibt es besonders im Bereich der Marktdienstleistungen eine politische Baustelle. Hierzulande wurden nicht weniger als jeder und jede Dritte aufgrund der Sexualität auf dem Markt diskriminiert: ob bei der Wohnraumsuche und -vergabe, durch Verhaltensweisen seitens des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens oder im Bereich der Gastronomie, des Finanzwesens oder von Sportvereinigungen. Bisher ist diese so missliche wie hartnäckige Lage dem steten Widerstand der ÖVP gegen eine Gleichschaltung (das ‚levelling up‘) des Schutzes vor Diskriminierung im Dienstleistungsbereich geschuldet. Die FPÖ lehnt sowieso eine Antidiskiminierungsgesetzgebung zum Schutz der Rechte von Lesben und Schwulen ab. Das wird bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl sehr wohl zu bedenken sein und ins Gewicht fallen“, unterstreicht Vereinssprecher Thuma.
„Eine weitere wichtige Österreich-Baustelle ist das Schulwesen. 89 Prozent der SchülerInnen – in der EU sind es 91 Prozent – haben von Übergriffen jeglicher Art auf MitschülerInnen aufgrund deren sexueller Orientierung oder Identität schon gehört oder das selbst festgestellt. Wie soll es da zu einem zivilisierten und gedeihlichen Zusammenleben kommen?“, fragt Lisa Linner, HOSI-Vorstandsfrau und Referentin für Jugend und Community.
„Wir sind es leid, in Österreich immer noch unrechtmäßige gesetzliche Diskriminierungen von Personen nach deren sexueller Orientierung und Identität zu haben und uns nur damit rühmen zu können, dass die körperlichen Attacken gegen Menschen wegen deren Privat- und Intimsphäre relativ niedrig sind. So rufen wir zu IDAHOT der Politik erneut zu: Wir sind empört! Handelt jetzt!“, formuliert Stefan Thuma als Vereinssprecher der HOSI Linz entschlossen.
Auch und gerade die EU-Grundrechteagentur (FRA) ist die Situation eine große Herausforderung. Die ernste Problematik, so die FRA, sei unvereinbar „mit der Würde des Menschen (Artikel 1), dem Recht auf Leben (Artikel 2), dem Recht auf Bildung (Artikel 14), der Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 20), dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung (Artikel 21), dem Gesundheitsschutz (Artikel 35) und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47) in Kapitel I „Würde des Menschen“, Kapitel II „Freiheiten“, Kapitel III „Gleichheit“, Kapitel IV „Solidarität“ und Kapitel VI „Justizielle Rechte“ der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.