In der Nationalratssitzung am 09.07.2015 fand ein Antrag auf ein Ende der Diskriminierung schwuler Männer beim Blutspenden keine Mehrheit. Auch die SPÖ war nicht bereit, diese Diskriminierung zu beenden.
Linz (HOSI). “Ich bin sehr enttäuscht, über die fehlende Bereitschaft diese erwiesene Diskriminierung zu beenden”, reagiert Stefan Thuma, Vereinssprecher der HOSI Linz, darauf, dass ein Antrag zur Änderungen beim Blutspendeverbot für Schwule von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. “Obwohl es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt, nachdem es homosexuellen Männern in Zukunft nur unter bestimmten Bedingungen dauerhaft das Blutspenden verwehrt werden kann, zeigt die ÖVP keinerlei Handlungsbereitschaft für die Thematik”, kritisiert Thuma. Bedauerlich sei vor allem, dass sich die SPÖ einmal mehr von der ÖVP in politische Geiselhaft nehmen hat lassen.
Ein Ausschluss schwuler Männer sei nur dann gerechtfertigt, so der Europäische Gerichtshof, wenn aktuell ein riskantes Sexualverhalten vorliegt und dementsprechende Testmethoden und eine genaue Befragung der potenziellen Spender dies bestätigen. “Es wäre jetzt ein Leichtes gewesen, die österreichischen Bestimmungen dem EUGH-Urteil anzupassen – weder wären damit Kosten verbunden, noch handelt es sich dabei um ein eklatantes politisches Problem. Man hätte lediglich eine nicht mehr zeitgemäße Diskriminierung beseitigt, denn tatsächliche Risiken müssen die Grundlage von einschränkenden Maßnahmen sein und nicht überkommene Vorurteile. Dass Diskriminierungsschutz bei der ÖVP auf taube Ohren stößt, wissen wir seit dem verhinderten Levelling-Up bei den Antidiskriminierungsbestimmungen. Dass jetzt auch die SPÖ deren Lied singt, ist unverständlich und einfach nur enttäuschend”, so Thuma.
Für die HOSI Linz gez. Stefan Thuma, Vereinssprecher
Linz, den 13.07.2015