VfGH-Erkenntnis ist ohne Abstriche umzusetzen
Die HOSI Linz fordert die Bundesregierung auf, die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Ehe-Öffnung vom Dezember 2017 ohne neue Diskriminierungen umzusetzen.
Die FPÖ will, wie heute bekannt wurde, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau mit dem klaren Willen, Kinder zu zeugen, festschreiben. Die eingetragene Partnerschaft soll jedenfalls für alle gelten, hieß es nach der dreitägigen Klubklausur in Frauenkirchen im Burgenland.
Der VfGH hatte im Dezember 2017 die gesetzliche Regelung aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe verwehrt – und zwar per 31. Dezember 2018. Ab 1. Jänner 2019 können also auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und umgekehrt heterosexuelle Paare eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, sollte der Gesetzgeber nicht anderes beschließen.
„Der Umgang der Regierung mit der Erkenntnis des VfGH zur Ehe gleicht einem Kasperltheater“, erklärt der Vereinssprecher der HOSI Linz, Richard Steinmetz. „Diese Farce muss ein sofortiges Ende haben – dafür haben wir überhaupt kein Verständnis. Das Urteil des Verfassungsgerichts-hofs war eindeutig: Die Unterscheidung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft verletzt das Diskriminierungsverbot. Wenn die FPÖ jetzt versucht, gegen die Entscheidung des Höchstgerichts Gesetze zu beschließen, die einen „sachlich privilegierten“ Zustand für die Ehe schaffen, ist das eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Nach Jahren des Blockierens müssten auch ÖVP und FPÖ einen glasklaren Entscheid des Verfassungsgerichts endlich zur Kenntnis nehmen“, so Steinmetz.
Seites der HOSI Linz würden gegebenenfalls alle Bemühungen, ein solches neuerlich diskriminierendes Gesetz vor dem VfGH zu bekämpfen, unterstützt werden.
gez. Mag. Richard Steinmetz
Vereinssprecher der HOSI Linz
Linz, 12.09.2018