FPÖ-Mandatar Michael Gruber wird vom Immunitätsausschuss der oö. Landtags nicht ausgeliefert und bleibt somit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entzogen. Die HOSI Linz ist empört und warnt erneut vor den sich längst abzeichnenden extremistischen Tendenzen.
[Linz, 11.10.2024] „Es mutet unwillkürlich wie ein wilder Western an, angesiedelt im 19. Jahrhundert irgendwo im Nirgendwo, wo ein Revolverheld aufräumt. Doch im Mitteleuropa des frühen 21. Jahrhunderts darf Michael Gruber, Landesparteisekretär und Landtagsabgeordneter der FPÖ OÖ, auf solche Weise verbal und aktionistisch weitermachen. Sein Ausritt gegen ‚Regenbogen da, Regenbogen dort‘, ‚Frühsexualisierung der Kinder‘ und ‚degenerierte linke Politik‘, noch dazu mit der Ankündigung, endlich ‚aufzuräumen‘, bleibt nun ohne juristische Folgen für ihn“, meint der Vereinssprecher der HOSI Linz, Michael Müller.
Sehr wohl gebe es aber Folgen, wie Müller weiter ausführt: “Grubers Auftritt hat spürbare Folgen für alle queeren Menschen – Menschen, die sich im Sinn von Buntheit, Liberalität und eigenständiger Selbstverwirklichung unter dem Regenbogen finden und sich stolz zeigen. Schon seit längerem wird beobachtet, dass queere Menschen verstärkt Übergriffen ausgesetzt sind, nicht nur verbal, sondern auch immer öfter physisch. Diese Entwicklung hat ganz klar auch die Politik der FPÖ und im speziellen solche widerlichen Videos wie jenes von Michael Gruber mitzuverantworten.“
Die Immunität von Abgeordneten ist eine sinnvolle Einrichtung, die vor Strafverfolgung schützen kann, wenn Abgeordnete in der Hitze der parlamentarischen Auseinandersetzung eine juridische Grenze überschreiten. Doch ebenso sinnvoll ist die Ausnahmebestimmung, dass der zuständige Parlamentsausschuss die Immunität aufheben kann. Das soll er dann tun, wenn die Gesetzesübertretung eben nicht im Rahmen einer parlamentarischen Auseinandersetzung erfolgte. Dann wäre der Weg für die Staatsanwaltschaft frei, die das Verfahren einstellen oder Anklage erheben kann, die ohnedies nicht zwangsläufig in eine gerichtliche Verurteilung münden muss.
Die HOSI Linz vertritt die Auffassung, dass ein Video, das im Zug des Wahlkampfs angefertigt und veröffentlicht wird, keineswegs Element einer parlamentarischen Debatte darstellt, und kritisiert die Mehrheitsentscheidung des oö. Immunitätsausschusses entschieden.
„Es war zu erwarten, dass die FPÖ ihren Generalsekretär und Abgeordneten nicht der Justiz ausliefert. Doch das Gruber schützende Stimmverhalten der tief türkisen ÖVP hat uns in der HOSI Linz erstaunt und wirkte für uns demaskierend. Die MFG, die ebenfalls gegen Grubers Auslieferung stimmte, bemühte das Argument der Meinungs- und Redefreiheit. Angesichts der Auswüchse dieses in den USA nahezu verabsolutierten Freiheitsbegriffs schaudert uns vor der Grenzenlosigkeit einer solchen Freiheit, die fast einem Freibrief für Gesetzesverletzungen gleichkommt. FPÖ und MFG haben sich in der Abstimmung im oö. Immunitätsausschuss in ihrer Homophobie zusammengefunden. Sie wurden dabei von den Türkisen unterstützt, die nichts Eiligeres zu tun haben, als populistischen und extremistischen Positionen einschlägiger Parteien zu folgen und ihnen nachzueifern“, erklärte HOSI-Vereinssprecher Michael Müller abschließend.
gez. Dipl.-Ing. Dr. Michael Müller
Vereinssprecher der HOSI Linz
Linz, 11.10.2024
Siehe dazu Presseaussendung vom 13.09.2024: