Statement der HOSI Linz zum aktuellen Wahlkampfvideo von LAbg. Michael Gruber (FPÖ)
Ein kürzlich veröffentlichtes Video des FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber sorgt für Empörung. Darin zerreißt er eine Regenbogenfahne und hetzt auf unterstem Niveau gegen die LGBTIQ*-Community. Die HOSI Linz ruft zu einem entschiedenen Widerstand gegen solche menschenverachtenden und diskriminierenden Botschaften auf!
Ein Video zeigt, wie der FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Gruber eine Regenbogenfahne zerreißt und sie in den Müll schmeißt. Gruber steht dabei an einer Haltestelle, im Hintergrund ist “LGBTQ” durchgestrichen. In dem Video wettert Gruber unter dem Titel “Aufräumen für Österreich” gegen eine “linke, degenerierte Politik”, worunter er die Themen “96 Geschlechter und Regenbogen” subsumiert. “Regenbogen dort, Regenbogen da”, das sei “für den Mistkübel”, sagt Gruber in dem Video. Dort landet dann die von ihm zerrissene Regenbogenfahne. Es brauche lediglich “ein Manderl, ein Weiberl, und dann gibt es Kinder”.
„Wir sind entsetzt. Dieses Video ist infam und niederträchtig. Herr Gruber sät Hass und ruft zu Gewalt gegenüber der LGBTIQ*-Community auf. Dies ist nicht nur eines Mitgliedes des Oberösterreichischen Landtags unwürdig und nicht nur politisch, sondern vor allem menschlich völlig unangebracht. Diskriminierung ist keine Meinung. Wir fordern Herrn Gruber auf, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten,“ so Michael Müller, Vereinssprecher der HOSI Linz.
Besonders besorgniserregend ist, dass Michael Gruber Mitglied des Ausschusses für Gesellschaft ist, der für Bildung und Gesellschaft, einschließlich der allgemeinen Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft, der Familienpolitik und der Sozialarbeit der Kinder- und Jugendhilfe an Schulen, verantwortlich ist. Ein Mensch, der für die gesellschaftliche Entwicklung verantwortlich ist und solche hasserfüllten Botschaften in die Welt setzt, ist eindeutig nicht für seinen Beruf qualifiziert. Seine Handlungen und Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die er innehat, und untergraben das Vertrauen in die Institutionen, die für den Schutz und die Förderung aller Mitglieder der Gesellschaft zuständig sind.
Klar ist: Die verstörenden Auswirkungen eines solchen Videos auf queere Menschen sind nicht zu unterschätzen. Es vermittelt die Botschaft, dass sie keine Existenzberechtigung haben und verstärkt das Gefühl der Unsicherheit und Ausgrenzung. “Der Diskurs, wie er von der FPÖ geführt wird, trägt dazu bei, dass queere Menschen sich unsichtbar und unerwünscht fühlen. Dies ist nicht nur eine politische, sondern vor allem eine menschliche Katastrophe.” betont Michael Müller.
„Zwei Wochen vor der Nationalratswahl zeigt die FPÖ wieder einmal ihr wahres Gesicht. Alle, die nicht ins Weltbild der FPÖ passen, müssen sich dessen bewusst sein, was es bedeutet, wenn eine Partei, die eine solche Hetze als ‚legitime Kritik‘ bezeichnet, an die Regierung kommt. Wir sehen seit Jahren, wie es der LGBTIQ*-Community in Russland, in Polen unter der PiS-Regierung, in Ungarn und auch jetzt in Bulgarien geht: Unterdrückt, verboten, ausgegrenzt, unsichtbar gemacht. Unsere Botschaft ist klar: In Österreich darf kein Platz für autoritäre Parteien sein, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheiten und Menschenrechte stellen. Am 29. September keine Stimme für die FPÖ!“