ÖVP könnte sich an Irland ein Beispiel nehmen Volksentscheid auch in Österreich!
Linz (HOSI). Nach dem klaren Ja beim irischen Volksentscheid will die Regierung in Berlin homosexuelle Paare in Deutschland rasch besserstellen. Das Bundeskabinett will schon am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen. Auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will jetzt Lebenspartnerschaften legalisieren und versprach, das Gesetz, das bereits in der Justizkommission des römischen Senats eingebracht wurde, noch im Sommer zu verabschieden. Nur in Österreich hintertreibt die ÖVP jegliche Besserstellung – zuletzt im Ministerrat am letzten Dienstag, bei dem die ÖVP einmal mehr das Levelling-up im Diskriminierungsschutz blockiert hat.
“Wir gratulieren dem irischen Volk zu diesem richtungsweisenden Volksentscheid und unseren irischen Freundinnen und Freunden zu deren großartigem Erfolg,” kommentiert Stefan Thuma, Vereinssprecher der HOSI Linz, das Ergebnis des irischen Referendums. “Einmal mehr zeigt sich, dass die Völker Europas viel weiter sind, als ihre Regierungen.”
Am 8. Februar 2015 scheiterte in der Slowakei ein Referendum, das die Rechte Homosexueller dauerhaft beschneiden sollte. Auch eine jüngst erschienene Schweizer Umfrage, zeigt dass sogar 70% der CVP-Wählerinnen und 60% der SVP-Wählerinnen für die Aufhebung des Eheverbots für homosexuelle Paare sind. In Österreich hat das Market-Institut im letzten Jahr eine Umfrage veröffentlicht, die ergab, dass 73% der Österreicherinnen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürworten (48% “auf jeden Fall”, 25% “eher doch”). Nur 15% sind absolut dagegen. Selbst bei den über 50jährigen (66%), bei Menschen mit nur Pflicht-schulabschluss (81%) und in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern (67%) ist eine überwältigende Mehrheit für die Aufhebung des Eheverbots. Allein bei der ÖVP ist diese Botschaft bislang nicht angekommen.
“Es fällt auf, dass immer die Katholische Kirche vehement hinter den GegenerInnen der Gleichstellungsintiativen stand – materiell wie ideell. Das war in der Slowakei so, in Spanien und Frankreich und zuletzt eben auch in Irland. Doch die Bevölkerung ist nicht mehr länger bereit, sich von der Kirche vorschreiben zu lassen, wie sie leben soll. So stand sogar der konservative Premierminister Enda Kenny hinter der Gleichstellungsinitiative. Und 2012 meinte der britische Premierminister David Cameron ‘Ich trete nicht für die gleichgeschlechtliche Ehe ein, obwohl ich ein Konservativer bin. Ich trete für sie ein, gerade weil ich ein Konservativer bin.’ Geschadet hat es ihm, wie man am Wahlergebnis von vor drei Wochen sehen kann, offenbar nicht. Diese Haltung würde ich mir, das würden sich die Lesben und Schwulen in Österreich von der ÖVP erwarten und nicht deren ewige Blockadepolitik. Wenn die ÖVP schon nicht den Mut hat, sich von sich aus auf die modernen Zeiten einzulassen, dann sollte sie vielleicht wenigstens das Volk darüber abstimmen lassen. Diskriminierung ist schließlich keine Meinung, sondern ein unhaltbarer und umgehend zu beseitigender Zustand, was die Mehrheit der Bevölkerung offenbar längst erkannt hat,” so Thuma abschließend.
Für die HOSI Linz
gez. Stefan Thuma, Vereinssprecher
Linz, den 24.05.2015