Ein richtiger Schritt
Linz (HOSI) “Die vom Justizministerium jetzt vorgelegte Novelle sieht eine längst fällige Liberalisierung des derzeit restriktivsten Regelwerks in der EU vor, die über die vom VfGH geforderte Erlaubnis von Samenspenden für lesbische Paare hinausgeht und auch endlich die automatische Elternschaft bei lesbischen Paaren beinhaltet. In weiten Teilen folgt der Entwurf den 2012 formulierten Vorschlägen der Bioethikkommission, die wir schon damals begrüßt haben. Jetzt werden erstmals auch Eizellenspenden legal, und die bisher stark eingeschränkte Präimplantationsdiagnostik soll erleichtert werden. Das ist ein richtiger Schritt, es ist ein Gesetz entlang den internationalen Standards und den Bedürfnissen der Betroffenen weitgehend entsprechend”, meint Rainer Bartel, Vereinssprecher der HOSI Linz.
“Jedenfalls hat Justizminister Brandstetter damit einen Entwurf vorgelegt, der lesbische Paare völlig gleich behandelt wie verschiedengeschlechtliche Paare. Jedes Ende einer Diskriminierung freut uns und dafür gebührt ihm unser Dank “, so Bartel.
Als Wermutstropfen wird seitens der HOSI Linz allerdings die Tatsache kritisiert, dass alleinstehende Frauen weiterhin nicht die Möglichkeit bekommen sollen, mittels Samenspende ein Kind zu bekommen. “Wir fordern die Regierung nachdrücklich auf, ihre überkommenen Familienbilder endlich hinter sich zu lassen und alle Frauen hinsichtlich ihres Kinderwunsches gleich zu behandeln”, so Bartel.
Auch dass es Eltern verboten bleibt, bei der eigenen Behandlung nicht genutzte Embryonen an andere Paare weiterzugeben, bedauert Bartel, da eine solche Lösung für alle Beteiligten von Vorteil wäre. Als positiv beurteilt hingegen der Vereinssprecher der HOSI Linz jedenfalls die Liberalisierung der in konservativen Kreisen abgelehnten Präimplantationsdiagnostik (PID), die bisher nicht dazu genutzt werden durfte, um durch In-vitro-Fertilisation (IVF) entstandene Embryonen vor der Einpflanzung auf mögliche Erbkrankheiten zu testen. Nun ist bei Gefahr auf schwere Schäden eine solche Untersuchung möglich, was seitens der HOSI Linz ausdrücklich begrüßt wird.
Bis zum 31. Dezember 2014 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) für ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz Zeit gegeben, nachdem ein lesbisches Paar erfolgreich gegen das Verbot einer Samenspende geklagt hatte. Eine entsprechende Gesetzesnovelle ist notwendig geworden, sonst würde am 1. Jänner ein Großteil der bestehenden Verbote außer Kraft treten. Um diese Frist noch rechtzeitig zu erfüllen, haben sich ÖVP und SPÖ nach monatelangem Ringen jetzt im letzten Moment auf eine Novelle des mehr als 20 Jahre alten Fortpflanzungsmedizingesetzes (FmedG) geeinigt.
Die HOSI Linz wird daher auch eine dementsprechende Stellungnahme im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens abgeben.
Für die HOSI Linz
gez. Dr. Rainer Bartel Vereinssprecher
Linz, den 18.11.2014