Ein beschämendes und verheerendes Signal

Linz (HOSI): Bundeskanzler Faymann und Sportminister Klug werden sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, durch ihre Haltung und Anwesenheit in Sotschi Wladimir Putin in dessen antidemokratischer und menschenrechtsfeindlicher Politik bestärkt zu haben.„Wir sind über die Pläne Bundeskanzler Werner Faymanns und Sportminister Gerald Klugs, trotz der internationalen Kritik an der Menschenrechtssituation in Russland Wladimir Putin bei den Olympischen Spielen im Februar zu hofieren, zutiefst entsetzt“, fasst Vereinssprecher Rainer Bartel die Enttäuschung der HOSI Linz zusammen. „Selbst wenn Faymann in Sotschi Gelegenheit und die Courage hätte, gegenüber dem russischen Präsidenten einige kritische Äußerungen anzubringen, würde sich Putin wohl kaum davon beeindrucken lassen. Von der Anwesenheit des Bundes-kanzlers und des Sportministers in Sotschi wird daher – nicht zuletzt wegen der prominenten offiziellen Absagen u. a. aus Deutschland, Frankreich und den USA – einzig und allein das Signal übrigbleiben, dass dem offiziellen Österreich die Situation der Menschenrechte in Russland im Allgemeinen und von Homosexuellen im Besonderen herzlich egal ist.“

Beschämend und verheerend

„Diese völlig unverständliche Haltung gegenüber dem autoritären Regime Putins ist umso beschämender, als Faymann auch Vorsitzender der SPÖ ist, die ja immer von sich behauptet, für Lesben-und Schwulenrechte einzutreten. Doch diese Entscheidung Faymanns konterkariert die Parteilinie in dieser Frage und degradiert sie zu einem bloßen Lippenbekenntnis“, ergänzt Gernot Wartner, Vorstandsgeschäftsführer der HOSI Linz. „Wir haben noch nicht einmal eine Antwort auf unsere diesbezüglichen Schreiben vom Dezember 2013 an die beiden Regierungsmitglieder erhalten. Daher fordern wir den Bundeskanzler und den Sportminister jetzt auf diesem Weg nochmals dringend auf, seine Pläne zu überdenken. Das Argument, sie müssten den österreichischen SportlerInnen durch ihre Reise nach Sotschi den Rücken stärken und sie moralisch unterstützen, ist lächerlich. Die WettkämpferInnen werden auch ohne die beiden erfolgreich sein und sicherlich größtes Verständnis für einen politischen Boykott durch den Bundeskanzler haben.“

„Sollten sich nach der Winterolympiade, wie von den meisten politischen BeobachterInnen erwartet, die Unterdrückung der Opposition und der Zivilgesellschaft sowie die Pogromstimmung gegen Homosexuelle weiter verschärfen, wird sich Faymann den Vorwurf gefallen lassen müssen, durch seine Haltung und Anwesenheit in Sotschi Putin in dessen antidemokratischer und menschenrechtsfeindlicher Politik bestärkt und damit diese Verschärfung befördert zu haben. Vertreter der russisch¬orthodoxen Kirche fordern ja bereits eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung des Totalverbots homosexueller Handlungen in Russland. Für uns stellt sich die Frage, ob Faymann, sollte es dazu kommen, sich dann im Namen Österreichs umgehend dafür einsetzt, dass Russland sofort aus dem Europarat ausgeschlossen wird. Denn ein solches Totalverbot ist – ebenso wie die Todesstrafe – unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im Europarat, weil es der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht”, erklärt Bartel.

Schutz für Flüchtlinge in Österreich

Die HOSI Linz appelliere in diesem Zusammenhang an die gesamte Bundesregierung, all jenen Lesben und Schwulen umgehend in Österreich Asyl zu gewähren, die Russland aus nachvollziehbaren Gründen verlassen möchten. Das Putin¬Regime plane ja weitere Maßnahmen zur Unterdrückung von Minderheiten, und da Westeuropa hier beschwichtigt oder überhaupt wegschaut, steht zu befürchten, dass unmittelbar nach Sotschi die Pogromstimmung wieder zunehmen wird. So gibt es Pläne, Gesetzesänderungen zu erwirken, wodurch etwa homosexuellen Eltern ihre leiblichen Kinder behördlicherseits abgenommen werden können. Schon jetzt planen viele betroffene Eltern ihre Flucht und Emigration, weil sie nicht warten wollen, bis es zu spät ist. Wir erwarten für diese Fälle eine unbürokratische Ausstellung von Visa durch die österreichische Botschaft in Moskau, so Bartel. Schon jetzt würden einzelne Homosexuellen-Beratungsstellen die ersten homosexuellen Flüchtlinge betreuen, die wegen der Welle der Gewalt gegen sie Russland bereits verlassen haben.

Aufruf zum To-Russia-with-Love-Protestmarsch am 31. Jänner 2014

Als Zeichen der Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender-Personen sowie als Protest gegen die sich verschlimmernde Menschenrechtslage in Russland ruft die HOSI Linz als Mitglied des Netzwerkes „To Russia with Love Austria“ zur Teilnahme am Protestmarsch am Freitag, 31. Jänner 2014, auf!

>> Protestmarsch am 31. Jänner 2014

Der Protestmarsch findet am 31. Jänner 2014 statt – eine Woche vor Start der Olympischen Spiele in Sotschi. Die TeilnehmerInnen sammeln sich ab 17 Uhr bei der Staatsoper. Um 17:30 Uhr wird sich der Protestzug von der Staatsoper aus Richtung Österreichisches Olympisches Comité (1030 Wien, Rennweg 46) in Bewegung setzen und schließlich bei der russischen Botschaft (1030 Wien, Reisnerstraße 45) enden.

„Wir rufen alle Menschen auf, sich an diesem Protestmarsch zu beteiligen!“, so Bartel abschließend.

Situation von Lesben und Schwulen in Russland

Sexuelle Handlungen zwischen Männern waren von 1933 bis 1993 in Russland bzw. der ehemaligen UdSSR verboten. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1992 Homosexualität von der Liste der psychischen Erkrankungen gestrichen hatte, beendete Russland 1999 ebenfalls die Pathologisierung von Homosexualität. An Ehe oder Formen der eingetragenen PartnerInnenschaft ist in Russland seit jeher nicht zu denken. 2006 kamen die ersten großen Rückschritte für die rechtliche Situation von Lesben und Schwulen, als der russische Verwaltungsbezirk („Oblast”) Rjasan „homosexuelle Propaganda“ unter dem Vorwand des Schutzes Minderjähriger verbot. Diesem Beispiel folgten im Jahr 2011 die Gebiete Archangelsk und Kostroma. Aufmerksam wurde die internationale Gemeinschaft, als im März 2013 auch St. Petersburg „öffentliche Werbung“ für Homo¬und Bisexualität sowie Transidentität verbot. Im Juni 2013 wurde durch die Duma, die erste Kammer des russischen Parlaments, letztlich das Gesetz zum Verbot von „Werbung für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ in der gesamten Russischen Föderation verabschiedet. Personen, die diesem Gesetz zuwiderhandeln, können mit Geldstrafen bis zu 2.270 Euro belegt werden, Organisationen mit Strafen bis zu 22.700 Euro. Menschen mit nicht¬russischer Staatsangehörigkeit können sogar bis zu 15 Tage in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen werden. Bevor das Gesetz auf föderaler Ebene in Kraft getreten ist, hatten bereits zehn Regionen in Russland ähnliche Gesetze verabschiedet: Rjasan, Archangelsk, Kostroma, St. Petersburg, Nowosibirsk, Samara, Baschkortostan, Magadan, Krasnodar und Kaliningrad.

Diese menschenrechtsverletzende Gesetzgebung fördert das ohnehin äußerst homophobe Klima in den Staaten der Russischen Föderation. AktivistInnen berichten von einer Zunahme psychischer sowie physischer Übergriffe. Eine Umfrage des Russian LGBT Network zeigte, dass allein von 2011 auf 2012 physische und sexuelle Übergriffe auf LGBT¬Personen um 4 % und psychische Gewalt um 11 % gestiegen sind. Für LGBT¬Organisationen ist es nahezu unmöglich geworden, öffentliche Veranstaltungen zu organisieren. Abgehaltene Veranstaltungen werden systematisch von gewaltbereiten GegnerInnen gestört, TeilnehmerInnen werden von der Polizei kaum gegen die Attacken geschützt und AngreiferInnen oftmals ohne Strafe wieder freigelassen. Darüber hinaus ist eine Verschärfung der hasserfüllten Rhetorik im Fernsehen und in sozialen Netzwerken zu bemerken. Extremisten jagen, demütigen und foltern junge Schwule, veröffentlichen Fotos und Videos dieser Taten im Internet, und die Behörden schauen weitestgehend tatenlos zu. Opfer von Übergriffen, die solche Straftaten bei der Polizei zur Anzeige bringen, finden vielfach kein Gehör oder sehen sich dabei gar neuerlicher Diskriminierung und Verhöhnung durch die BeamtInnen ausgesetzt.

To Russia With Love Austria – Austria Break The Silence

Die Kampagne To Russia With Love wurde im August 2013 in Dänemark gegründet, um durch verschiedene Aktionen die Öffentlichkeit zu informieren und Druck auf die Politik – sowohl in Dänemark als auch in Russland – auszuüben. Gerd Picher und die AIDS¬Hilfe Wien brachten die Kampagne, die derzeit 17 Organisationen vereint, als To Russia With Love Austria nach Österreich. Als erste Aktion wurde eine Foto¬Solidaritätskampagne gestartet, bei der möglichst viele Menschen Fotos mit dem Logo von To Russia With Love Austria machen und an die Initiative senden sollen. Das Logo kann unter http://www.torussiawithlove.at/ heruntergeladen werden. Ausdrucken, Foto machen (alleine oder mit FreundInnen), an die Facebook¬Seite von „To Russia With Love Austria“ oder picher@aids.at senden und Solidarität zeigen! Darüber hinaus wurde im Rahmen dieses Netzwerkes anlässlich der Galanacht der russischen Wirtschaft in der Wiener Hofburg bereits am 24. Oktober 2013 eine Demonstration organisiert. Schon im August 2013 hat Amnesty International, ebenfalls Teil von To Russia With Love Austria, eine Online¬Petition ins Leben gerufen, mit der gegen die Verschlechterungen von Menschenrechten in Russland protestiert werden kann.

Für die HOSI Linz gez. Dr. Rainer Bartel, Vereinssprecher

Linz, den 29.01.2014